(Download) "Die VerstÀndigung im Strafverfahren" by Tobias Locker # Book PDF Kindle ePub Free
eBook details
- Title: Die VerstÀndigung im Strafverfahren
- Author : Tobias Locker
- Release Date : January 18, 2013
- Genre: Law,Books,Professional & Technical,
- Pages : * pages
- Size : 253 KB
Description
Das Urteil des BVerfG zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der Normen ĂŒber die VerstĂ€ndigung im Strafverfahren vom 19. MĂ€rz 2013 wurde ''mit Spannung erwartet''. Das BVerfG hat die Regelungen des VerstĂ€ndigungsgesetzes fĂŒr verfassungsgemÀà erklĂ€rt, jedoch den Umgang mit diesen Vorschriften in der Praxis deutlich bemĂ€ngelt. Das Thema der VerstĂ€ndigung im Strafverfahren ist schon immer Ă€uĂerst kontrovers diskutiert worden. ''Manche sehen darin einen begrĂŒĂenswerten Fortschritt hin zu einem konsensbasierten und deshalb humaneren Strafverfahren, andere den Vorboten des Untergangs der deutschen Rechtskultur''. Nach verschiedenen höchstrichterlichen Entscheidungen und der im Jahr 2009 erfolgten gesetzlichen Regelung, welche den ''schwersten Eingriff in das GefĂŒge der StPO seit 1877''3 darstellte, bildet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.03.2013 einen weiteren Beitrag zu diesem Thema. Die VerstĂ€ndigung bei Strafverfahren hat sich ĂŒber viele Jahre als eine das Strafverfahren abkĂŒrzende, effektive und bequeme Methode fĂŒr Gerichte, StaatsanwĂ€lte und Verteidiger und manchmal vielleicht auch fĂŒr den Angeklagten etabliert. Dabei steht das Wesen der Absprache indes im SpannungsverhĂ€ltnis mit den GrundzĂŒgen der Strafprozessordnung, wie etwa bei der Unschuldsvermutung, dem Ermittlungsgrundsatz oder dem LegalitĂ€tsgrundsatz. Die ErgrĂŒndung ''der materiellen Wahrheit und gerechten Bewertung des möglichst zuverlĂ€ssig und neutral festgestellten Sachverhalts'' muss gewahrt werden. Zudem birgt die VerstĂ€ndigung ein enormes Missbrauchspotenzial, besonders wenn sie informell und ohne jegliche Dokumentation und Protokollierung auskommt. Die vorliegende Arbeit soll die GrundzĂŒge der gesetzlichen Regelung aufzeigen, sowie die bei einer VerstĂ€ndigung problematischen Punkte darlegen. Auf der Grundlage dieses VerstĂ€ndnisses soll dann das höchstrichterliche Urteil des BVerfG vom 19.03.2013 beleuchtet werden und dessen Auswirkungen auf die Praxis und auf die Zukunft der VerstĂ€ndigung im Strafverfahren erlĂ€utert werden.
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